“Jourová-Ladung?” Stellvertretender Minister: Besser nicht die Situation aufblitzen lassen

Der stellvertretende Leiter des Außenministeriums, Marcin Przydacz, auf die Frage im Programm der Arbeitsgruppe „Tłit“ über die Erklärung der stellvertretenden Leiterin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, über die Nichterfüllung der in der KPO enthaltenen Bedingungen in der Änderung zum Supreme Court Act, stellte fest, dass frühere Gespräche zu dieser Angelegenheit von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geführt wurden. - Der vom Präsidenten vorgeschlagene Gesetzentwurf war einerseits eine Fortsetzung der Reform, weil wir alle wissen, dass die Justizreform - und das wurde von vielen polnischen Politikern aus dem herrschenden Lager, einschließlich Präsident Kaczyński, gesagt - keine war Alles perfekt ausgeführt, es soll so weitergehen, sagte er. - Andererseits entsprachen die Ideen des Präsidenten auch bestimmten Vorstellungen von Ursula von der Leyen. Daran halten wir uns. Da das Gesetz verabschiedet wurde, würde ich vorschlagen, dass Vizepräsidentin Jourova die Situation nicht fördert, wo es nicht nötig ist - sagte der stellvertretende Leiter des Außenministeriums auf die Frage, ob es sich nur um eine "Anklage gegen Vera Jourova" handele. Ihm zufolge "gibt es in Brüssel eine ganze Gruppe von Menschen, die Polen feindlich gesinnt sind, wahrscheinlich angestiftet von einigen Politikern der polnischen Opposition".

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