Illegale Errichtung des Kaczyński-Denkmals? Bewegung der Staatsanwaltschaft

- Der Präsident bat um ein Rechtsgutachten zu dieser Angelegenheit - sagte Ireneusz Kutrzuba, Sprecher der Gemeinde Tarnów, in einem Interview mit Radio ZET. Er erklärte, dass „daraus folgt, dass der Gemeinderat befugt ist, Beschlüsse über die Errichtung des Denkmals zu fassen, unabhängig davon, ob das betreffende Grundstück der Gemeinde gehört oder nicht und ob die Gemeinde in diesem Fall der Initiator ist oder nicht.“ Er fügte hinzu, dass der Präsident von Tarnów aus diesem Grund die Staatsanwaltschaft gebeten habe, die Übereinstimmung der gesamten Investition mit dem Gesetz im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens zu untersuchen.

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